Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BexFLOW

Burkhart & Partners AG

BexFLOW · bexflow.ch / app.bexflow.ch · Version 1.0 · Stand: 17.08.2026

1. Anwendungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Burkhart & Partners AG, Wolleraustrasse 11a, 8807 Freienbach (Zweigniederlassung Zürich: Pelikanstrasse 18, 8001 Zürich, UID CHE-248.401.410), UID CHE-438.000.909, MWST-Nr. CHE-438.000.909 MWST, eingetragen im Handelsregister des Kantons Schwyz (Unternehmens-Nr. CH-020.3.052.295-6) (nachfolgend «Anbieter») und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kunde») betreffend die Nutzung der webbasierten Software «BexFLOW» (auch die «Software»), zugänglich unter app.bexflow.ch und allfälligen zugehörigen Domains, sowie der zugehörigen Website unter bexflow.ch (die «Website»).

1.2 Durch Ausfüllen der Registrierungsmaske, die Bestellung eines Abonnements bzw. von Guthaben («Credits»), die Nutzung der Software oder deren Bezahlung anerkennt der Kunde diese AGB vorbehaltlos. Die AGB sind vor Vertragsschluss in BexFLOW und auf der Website jederzeit abrufbar.

1.3 BexFLOW richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Treuhänder, Buchhaltungsdienstleister und andere Geschäftskunden. Eine Nutzung durch Konsumentinnen und Konsumenten oder zu privaten Zwecken ist nicht gestattet. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er/sie die Software zu geschäftlichen Zwecken und nicht als Konsumentin oder Konsument nutzt.

1.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gemäss dem Kapitel zur Änderung dieser AGB vorzunehmen. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Vertragsgegenstand

2.1 BexFLOW ist ein technisches Software-as-a-Service-Werkzeug («SaaS») zur Unterstützung bexio-basierter Buchhaltungs-Workflows. Die Software kann insbesondere Bank- und Transaktionsdaten importieren (u.a. CSV, XLSX, XLS, CAMT), Transaktionen strukturieren, Mapping- und Kontierungsvorschläge vorbereiten, Buchungszeilen bereinigen, Importhistorien speichern, bexio-Daten exportieren sowie manuelle Buchungen über die Schnittstelle («API») von bexio erstellen oder ändern.

2.2 BexFLOW wird ausschliesslich als gehostete SaaS-Lösung bereitgestellt. Eine lokale bzw. selbst betriebene Variante besteht nicht.

2.3 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen, in BexFLOW bzw. auf der Website veröffentlichten Leistungsbeschreibung (die «Leistungsbeschreibung») und kann je nach Entwicklungsstand, Kundenzugang, bexio-Verbindung, Tarif, verfügbaren Credits und Drittanbieter-Verfügbarkeit variieren. Ein bestimmter Funktionsumfang oder eine bestimmte Kompatibilität mit bexio wird nicht geschuldet.

2.4 BexFLOW ist kein Treuhänder, keine Revisionsstelle, keine Steuer-, Rechts- oder Finanzberatung und kein Zahlungs- oder Finanzdienstleister. BexFLOW löst keine Zahlungen aus, hält keine Kundengelder und verwaltet keine Vermögenswerte.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages als SaaS über das Internet zur Verfügung. Der Betrieb erfolgt über in der Schweiz gelegene Infrastruktur (vgl. das Kapitel zu Kundendaten und Speicherung sowie die Datenschutzerklärung).

3.2 Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und kann sie durch Updates, neue Funktionen oder Anpassungen verändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.3 Der Anbieter bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartung, Updates, Sicherheitsmassnahmen, Drittanbieter-Ausfälle, höhere Gewalt oder technische Störungen können zu Unterbrüchen führen. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeits-, Reaktions- oder Lösungszeiten (kein Service Level Agreement).

4. Nutzungsrecht

4.1 Mit erfolgreicher Registrierung und E-Mail-Verifikation, und für kostenpflichtige Funktionen zusätzlich mit einem gültigen Abonnement bzw. ausreichenden Credits, räumt der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer ein beschränktes, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht ein, auf die als SaaS gehostete Software zuzugreifen und sie im vertragsgemässen Umfang zu nutzen (Zugangs- und Nutzungsrecht). BexFLOW wird nicht überlassen oder installiert; ein Anspruch auf Herausgabe von Programmkopien oder Quellcode besteht nicht. Das Nutzungsrecht endet automatisch mit Beendigung oder Sperrung des Vertragsverhältnisses.

4.2 Der Kunde darf die Software weder vervielfältigen, bearbeiten, dekompilieren noch Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist. Zwingende Rechte zur Fehlerbehebung und Interoperabilität bleiben vorbehalten.

4.3 Der Kunde darf die Software nur für eigene geschäftliche Zwecke bzw., im Fall von Treuhändern und Buchhaltungsdienstleistern, für die Mandate nutzen, für die er/sie über die erforderlichen Rechte und Vollmachten verfügt.

4.4 Sämtliche Rechte an der Software, einschliesslich aller Immaterialgüter-, Urheber- und Kennzeichenrechte (insbesondere an der Marke «BexFLOW»), an ihren Inhalten, ihrer Struktur und ihrem Quellcode, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Über das vorstehende Zugangs- und Nutzungsrecht hinaus werden dem Kunden keine Rechte übertragen.

5. Registrierung, Nutzerkonto und Rollen

5.1 Für die Nutzung registriert der Kunde ein Konto mit E-Mail-Adresse, Passwort und E-Mail-Verifikation. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner/ihrer Angaben, sichere Passwörter und die Vertraulichkeit seiner/ihrer Zugangsdaten verantwortlich.

5.2 Die für den Kunden handelnden natürlichen Personen (Account Owner und Members) werden nachfolgend als «Nutzer» bezeichnet. Ein technisches Vier-Augen-Freigabeverfahren ist nicht Bestandteil der Software; interne Freigaben, Funktionstrennung und Vier-Augen-Kontrollen liegen in der organisatorischen Verantwortung des Kunden (vgl. die Bestimmungen zum Direktimport und zur Verantwortung des Kunden).

5.3 Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Nutzer Zugang zur Software und zur verbundenen bexio-Organisation erhalten. Handlungen unter einem Nutzerkonto gelten als Handlungen des Kunden, soweit dieser nicht nachweist, dass ein Missbrauch ohne sein/ihr Verschulden erfolgte.

5.4 Der Anbieter kann Logins, Sessions oder Konten aus Sicherheitsgründen sperren, wenn ein Missbrauch, ein Verstoss gegen diese AGB oder ein Sicherheitsrisiko vermutet wird.

6. Zulässige Nutzung und Nutzungsbeschränkungen

6.1 Der Kunde nutzt die Software nur rechtmässig, nicht missbräuchlich und nicht sicherheitsgefährdend. Untersagt sind insbesondere der Upload rechtswidriger Inhalte, unberechtigte Datenzugriffe, die Umgehung technischer Schutzmassnahmen, Reverse Engineering ausserhalb zwingender gesetzlicher Schranken, die Belastung der Infrastruktur durch automatisierte Massenzugriffe sowie die Nutzung für Mandanten oder Daten ohne entsprechende Berechtigung.

6.2 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm/ihr oder seinen/ihren Nutzern hochgeladenen, übermittelten oder verarbeiteten Inhalte sowie für die zur Nutzung erforderlichen Systemvoraussetzungen (Hard-/Software, Internetzugang). Er/Sie prüft hochzuladende Dateien vorgängig mit dem Stand der Technik entsprechenden Mitteln auf Schadsoftware.

6.3 Der Kunde weist seine/ihre Nutzer an, Zugangsdaten geheim zu halten, keine unbefugten Vervielfältigungen vorzunehmen und die Immaterialgüterrechte des Anbieters zu wahren. Er/Sie hält die in seinem/ihrem Konto hinterlegten Angaben (insbesondere Kontakt- und Rechnungsdaten) aktuell.

6.4 Bei begründetem Verdacht auf eine unzulässige Nutzung oder einen Verstoss gegen diese AGB kann der Anbieter Inhalte, Zugänge oder Funktionen sperren und das Nutzungsrecht ganz oder teilweise aussetzen oder widerrufen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben vorbehalten.

7. bexio-Verbindung und Schnittstelle (API)

7.1 Für bestimmte Funktionen verbindet der Kunde die Software über OAuth mit einer bexio-Organisation. Der Kunde bestätigt, dass er/sie zur Autorisierung dieser Verbindung und zur Bearbeitung der betreffenden bexio-Daten berechtigt ist, und erteilt die hierfür erforderlichen Zugriffsrechte.

7.2 Die Software ruft über die API von bexio je nach Funktion Daten ab oder übermittelt Daten an bexio, insbesondere Mandantenkontext, Kontenplan, MWST-Codes, Währungen, manuelle Buchungen, Kontakte, Debitoren-/Kreditorendaten sowie weitere für die genutzten Funktionen erforderliche Buchhaltungsdaten. Der Kunde kann die erteilte Autorisierung jederzeit in bexio widerrufen und trägt die sich daraus ergebenden funktionalen Folgen.

7.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für die Nutzung von bexio die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der bexio AG, deren Marketplace-AGB sowie deren Datenschutz- und Auftragsbearbeitungsbestimmungen gelten. Diese AGB stehen dazu nicht im Widerspruch.

7.4 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Verfügbarkeit, Funktionsänderungen, Importregeln, API-Limiten, Datenmodelländerungen oder Fehler von bexio oder anderen Drittanbietern.

7.5 bexio ist eine Marke der bexio AG. BexFLOW ist ein unabhängiges Produkt des Anbieters und steht in keiner offiziellen, von der bexio AG unterstützten oder zertifizierten Verbindung, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Bezeichnung «bexio» wird ausschliesslich beschreibend zur Angabe der Kompatibilität mit der Software der bexio AG verwendet; das bexio-Logo und die Bildmarken der bexio AG werden nur im Rahmen einer entsprechenden Berechtigung genutzt.

8. Direktimport, Massenmutationen und Verantwortung des Kunden

8.1 Vor jeder direkten Übermittlung nach bexio zeigt die Software die relevanten Felder, insbesondere Betrag, Datum, Buchungstext, Soll/Haben, Konto, Gegenkonto und MWST-Code, zur Prüfung an. Der Kunde ist verpflichtet, diese vor der Freigabe zu kontrollieren.

8.2 Dry-Run, Duplikatsschutz, Batch-Verarbeitung und Review-Schritte reduzieren technische Risiken, ersetzen aber keine fachliche Kontrolle. Der Kunde bzw. der handelnde Nutzer bestätigt vor der Übermittlung ausdrücklich, dass die Buchungen geprüft wurden und der Kunde die fachliche Verantwortung übernimmt; diese Bestätigung wird protokolliert.

8.3 Direktbuchungen und Massenmutationen verändern bestehende Buchhaltungsdaten in bexio. Eine automatische Rückgängigmachung durch die Software besteht nicht; Korrekturen erfolgen durch den Kunden in bexio. Der Kunde ist für Backups bzw. Exportstände, interne Freigaben, Revisionsspuren, Vier-Augen-Prüfungen und die Einhaltung seiner/ihrer Buchführungs-, Steuer- und Aufbewahrungspflichten (insb. Art. 957 ff. des Obligationenrechts, «OR») verantwortlich.

8.4 Der Kunde darf die Software nur mit Daten und Mandanten verwenden, für die er/sie über die erforderlichen Rechte, Vollmachten und Einwilligungen verfügt.

9. KI-Unterstützung

9.1 KI-gestützte Funktionen sind derzeit deaktiviert und werden nicht aktiv angeboten. Eine Aktivierung erfolgt erst nach gesonderter rechtlicher und technischer Prüfung und wird dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.

9.2 Soweit KI-Funktionen aktiviert werden, dienen sie ausschliesslich als technische Arbeitshilfe (z.B. Parsing, Bereinigung, Mapping, Buchungstexte, Kontoauswahl, MWST-Code). Der Anbieter setzt hierfür primär in der Schweiz betriebene bzw. Open-Source-basierte KI-Dienste ein. Kunden-, Bank- und Buchhaltungsdaten werden nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle verwendet; eine mandantenübergreifende Lernlogik findet nicht statt.

9.3 KI- und regelbasierte Vorschläge sind keine verbindlichen fachlichen Empfehlungen und können fehlerhaft sein. Die Software trifft keine rechtlich verbindlichen automatisierten Einzelentscheidungen. Der Kunde bleibt für die Prüfung und Freigabe aller Vorschläge vollständig verantwortlich.

10. Keine fachliche Beratung

10.1 BexFLOW erbringt keine Buchhaltungs-, Steuer-, Rechts-, Revisions-, MWST-, Finanz- oder Treuhandberatung. Alle Ausgaben der Software sind technische Vorschläge oder strukturierte Datenaufbereitungen.

10.2 Der Kunde ist verantwortlich für die materielle Richtigkeit seiner/ihrer Buchhaltung, Steuer- und MWST-Abrechnungen, Jahresabschlüsse, Berichte, internen Kontrollen und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

11. Kundendaten, Speicherung und Vertraulichkeit

11.1 Der Betrieb erfolgt über die Infrastruktur der Infomaniak Network SA («Infomaniak»); Kundendaten werden gemäss den Angaben von Infomaniak ausschliesslich in Rechenzentren in der Schweiz gespeichert. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

11.2 Der Kunde bleibt an seinen/ihren Daten alleinberechtigt. Der Anbieter behandelt vom Kunden hochgeladene oder über bexio freigegebene Daten vertraulich und verwendet sie nur zur Vertragserfüllung sowie für Betrieb, Sicherheit, Support, Abrechnung und Fehleranalyse. Zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software verwendet der Anbieter ausschliesslich aggregierte oder anonymisierte Daten sowie technische Nutzungs-/Telemetriedaten, nicht jedoch Kundeninhalte.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor Direktbuchungen, Massenmutationen und Importen angemessene Backups bzw. Exportstände in bexio oder eigenen Systemen zu sichern.

11.4 Während der Vertragsdauer kann der Kunde die Herausgabe bzw. den Export seiner/ihrer Daten im vom Anbieter verwendeten Format verlangen. Für einen ausserordentlichen, über die Self-Service-Funktionen hinausgehenden Aufwand kann der Anbieter eine angemessene Entschädigung verlangen.

11.5 Der Anbieter ist berechtigt, Daten länger aufzubewahren, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen oder aufgrund berechtigter Geschäftsinteressen erforderlich ist.

12. Subunternehmer

12.1 Der Anbieter kann zur Erfüllung seiner Leistungen Subunternehmer beiziehen (insbesondere Hosting/Infrastruktur, Zahlungs- und E-Mail-Dienste) und steht für deren sorgfältige Auswahl und Instruktion ein. Soweit Subunternehmer Personendaten im Auftrag bearbeiten, gelten die Bestimmungen der Auftragsbearbeitungsvereinbarung («AVV»).

13. Support

13.1 Support erfolgt über die auf der Website oder in BexFLOW angegebenen Kontaktkanäle innerhalb der veröffentlichten Geschäftszeiten. Support für Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern (insb. bexio) ist ausgenommen.

14. Entgelt, Credits und Zahlung

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, für die bestellten Leistungen das gemäss der jeweils aktuellen, vor dem Kauf einsehbaren Preis-/Credit-Information geschuldete Entgelt zu bezahlen. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise [exkl. / zzgl.] der gesetzlichen MWST.

14.2 Zahlungen werden über Stripe (Stripe Checkout bzw. Customer Portal) abgewickelt; Kartendaten werden ausschliesslich durch Stripe verarbeitet und liegen nicht auf den Servern des Anbieters. Ergänzend gelten die Bedingungen und Datenschutzinformationen von Stripe.

14.3 Das Entgelt ist, sofern nicht abweichend vereinbart, im Voraus zur Zahlung fällig. Nicht genutzte Credits verfallen oder werden gemäss der jeweils angezeigten Tarifregelung behandelt. Soweit keine abweichende Regelung angezeigt wird, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte, soweit gesetzlich zulässig.

14.4 Rechnungen und Belege werden elektronisch bereitgestellt. Beanstandungen sind vor dem Fälligkeitsdatum in Textform mitzuteilen, andernfalls gilt die Rechnung als akzeptiert.

14.5 Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Zahlung ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen und angemessene Mahngebühren zu erheben, weiteren Schadenersatz geltend zu machen sowie den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach Vorankündigung zu sperren. Das vereinbarte Entgelt bleibt auch während einer Sperrung geschuldet.

15. Vertragsänderungen und Änderung der AGB

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen sowie diese AGB und die Entgelte zu ändern. Wesentliche Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder Mitteilung in BexFLOW) mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

15.2 Nutzt der Kunde die Software nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten diese als akzeptiert, soweit rechtlich zulässig. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen wird dem Kunden ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens eingeräumt.

15.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte einmal jährlich der Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) des Bundesamtes für Statistik anzupassen. Eine solche Teuerungsanpassung begründet kein ausserordentliches Kündigungsrecht.

15.4 Ein Upgrade des Abonnements bzw. Leistungsumfangs ist jederzeit möglich; ein Downgrade wird auf das Ende der jeweiligen Vertragsperiode wirksam.

16. Gewährleistung und Haftung

16.1 Die Software wird in der jeweils verfügbaren Version bereitgestellt («as is»). Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software fehlerfrei, jederzeit verfügbar, vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist, noch dass Vorschläge, Buchungen, Mappings, MWST-Codes, Exporte oder Importdateien fachlich korrekt, steuerlich zulässig oder revisionssicher sind. Zwingende Gewährleistungsrechte und die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel (Art. 199 OR) bleiben vorbehalten.

16.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

16.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Reputationsschäden, Betriebsunterbruch, steuerliche Folgen, MWST-Nachbelastungen, Bussen, Kosten für Korrekturbuchungen sowie für Schäden aus fehlerhaften Angaben des Kunden, Drittanbieter-Ausfällen oder nicht geprüften Buchungsvorschlägen ausgeschlossen.

16.4 Bei kostenpflichtiger Nutzung ist die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig, insgesamt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis für BexFLOW bezahlten Entgelte beschränkt. Datenschutzrechtliche Ansprüche betroffener Personen oder Behörden gegenüber dem jeweiligen Verantwortlichen bleiben unberührt; die Haftungsregelung wirkt nur zwischen den Parteien. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt vorbehalten.

16.5 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus den vom Kunden hochgeladenen oder übermittelten Inhalten, aus seiner/ihrer Nutzung der Software oder aus einer Verletzung dieser AGB entstehen, und ersetzt dem Anbieter den daraus entstehenden Schaden einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

17. Vertragsdauer, Kündigung und Löschung

17.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung bzw. Bestellung und wird, soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde kann die Nutzung jederzeit einstellen; Abonnemente können gemäss den in BexFLOW angezeigten Bedingungen gekündigt werden.

17.2 Der Kunde kann Importhistorien und bestimmte Daten gemäss den in BexFLOW verfügbaren Funktionen exportieren und löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt.

17.3 Nach Vertragsende stehen dem Kunden die Export-/Download-Funktionen noch während 30 Tagen zur Verfügung, bevor die Löschung bzw. Anonymisierung gemäss den nachstehenden Fristen erfolgt.

17.4 Nach Vertragsende löscht oder anonymisiert der Anbieter bexio-, Import- und Arbeitsdaten in der Regel innert 90 Tagen. Konto-, Vertrags- und Billingdaten werden bis zu 10 Jahre (Art. 958f OR), Sicherheits- und Supportdaten bis zu 24 Monate aufbewahrt, soweit keine gesetzlichen Pflichten oder berechtigten Nachweisinteressen längere Fristen erfordern. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

18. Datenschutz und Auftragsbearbeitung

18.1 Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der jeweils gültigen Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet (insbesondere die über bexio bearbeiteten Buchhaltungs- und Transaktionsdaten), gilt ergänzend die AVV, die mit Annahme dieser AGB als abgeschlossen gilt. Für diese Daten ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsbearbeiter im Sinne von Art. 9 des Datenschutzgesetzes («DSG»); untersteht der Kunde im Einzelfall der EU-Datenschutz-Grundverordnung («DSGVO»), gelten ergänzend die Auftragsbearbeiter-Anforderungen (Art. 28 DSGVO) gemäss AVV.

18.2 Für Konto-, Sicherheits- und Billingdaten ist der Anbieter selbst Verantwortlicher. Der Kunde ist verantwortlich, betroffene Personen zu informieren und allfällige erforderliche Rechtsgrundlagen sicherzustellen.

19. Mitteilungen

19.1 Mitteilungen erfolgen, soweit keine strengere Form vorgeschrieben ist, per Mitteilung in BexFLOW, E-Mail oder Post an die zuletzt bekannt gegebenen Adressen. Der Kunde hält seine/ihre Kontaktangaben aktuell.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen und des Wiener Kaufrechts (CISG), soweit anwendbar.

20.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

20.3 Im Verhältnis der Dokumente gehen Individualabreden und die AVV diesen AGB vor; die in BexFLOW bzw. auf der Website angezeigten Tarif-/Produktbedingungen gelten ergänzend.

20.4 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen. Eine Verrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

20.5 Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform. Massgebend ist die deutsche Fassung dieser AGB; Übersetzungen dienen nur der Information.

20.6 Sollte eine Bestimmung ungültig oder undurchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; die ungültige Bestimmung wird durch eine zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Vertragslücken.